Die Pläne der Bundesregierung, die Abgeordneten-Bezüge zu erhöhen, lassen den Ruf nach einer unabhängigen Diätenkommission lauter werden, die beim Bundespräsidenten liegt. CSU-Chef Erwin Huber verteidigte hingegen die Anhebung. Angesichts der Koalitionspläne für höhere Diäten der Bundestagsabgeordneten wird der Ruf nach einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten lauter. "Man muss eine strukturelle Entscheidung treffen, dass die Abgeordneten nicht selbst über ihre Bezüge entscheiden müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, im Fernsehsender n-tv. Entsprechend äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der "Rhein-Neckar-Zeitung". Göhner sagte aber auch: "Prinzipiell halte ich die Abgeordneten für unterbezahlt. Es ist zunehmend so, dass Menschen, die beruflich erfolgreich sind, nicht mehr bereit sind ins Parlament zu gehen, weil die finanziellen Opfer zu groß sind." Niebel sagte: "Abgeordnete gehören nicht dem öffentlichen Dienst an. Sie sind keine Beamten oder Angestellten einer Behörde. Deshalb müssen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht auf die Parlamentarier und ihre Bezüge übertragen werden." Huber: Maßvolle Steigerung gerechtfertigt Union und SPD argumentieren, dass die Diäten im November an die Vergütungen von "einfachen" Bundesrichtern und die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt worden seien. CSU-Chef Erwin Huber verteidigte in der "Passauer Neuen Presse" die Anhebung der Diäten. "Wir brauchen engagierte, fleißige Abgeordnete. Wenn generell die Einkommen steigen, dann kann man auch für die Volksvertreter eine maßvolle Steigerung verantworten und rechtfertigen." /* */ Mehr zum Thema Staatsrechtler Herbert von Arnim: "Diätenerhöhung ist ein Skandal" Diäten: Der Blick in den Abgeordneten-Geldbeutel Abgeordneten-Bezüge: Wenn Raubritter die Diätenkasse plündern Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Angelika Krüger-Leißner (SPD), hält den Zeitpunkt für die Diätenerhöhung dagegen für falsch. Deshalb habe sie in der Fraktion gegen den Beschluss gestimmt, sagte die Abgeordnete der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeine". Da bereits im vergangenen Jahr eine Diäten-Erhöhung beschlossen worden sei, sei die jetzige doch "ziemlich maßlos". Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, vermutete dagegen in den "Ruhr Nachrichten": "Die 20 Millionen Rentner werden sich nach den Diskussionen der letzten Wochen fragen, ob es möglicherweise eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt." Quelle:stern.de Findet ihr das noch normal? Die letzten Erhöhung war doch gerade erst. Ich finde es ja ok, wenn die 5000€ oder so verdienen würden weil die nen Full-Time Job haben, aber 7000€ - 9000€ sind wirklich des guten zuviel. Diese Erhöhung hier soll ja wieder 1000€ - 2000€ betragen.

Wenn man sich überlegt, dass die Diäten der Politiker 1949 noch bei rund 350€ lagen, dann ist das schon gewaltig. Schon 3-4 Jahre nach 1949 wurde es mit einem Mal auf 3000€ angehoben und stieg seitdem kontinuierlich. Die Begründung, man passe es einfach nur an die Einkommensentwicklung von Bundesrichtern und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an, ist lächerlich. Denn die Politiker haben sich ja erst vor kurzem eine Erhöhung der Bezüge gegönnt.

Die Erhöhung um 16% in den nächsten 2 Jahren auf über 8300€ ist zwar absoluter Mist und ungerechtfertigt, denn auch ohne die Erhöhung kassieren Sie genug, jedoch wird man da wohl nicht viel machen können leider

Es darf nicht sein dass die das selber bestimmen dürfen. In ner Firma lässt man ja als Chef ja auch nicht seine Angestellten ihr Gehalt selber festlegen. Es muss eine unabhängige Komission sein die das festlegt und nicht die Politiker selbst.

Aber wenn die Politiker darüber bestimmen sollen ob das so ne Komission macht, könnt ihr euch ja das Ergebnis schon denken. Die werden das natürlich ablehnen.

Heute kam die Entwarnung, die DIäten der Politiker werden erstmal nicht erhöht, damit es nicht noch mehr politische Unruhe in der Bevölkerung gibt

Das ist gut. Wer hat das denn beschlossen?

Die Politiker selber, nachdem jemand aus der SPD das mit den Unruhen sagte, wie mehrere Politiker schon gesagt haben, das sie dagegen sind und es nicht mit machen werden eine Erhöhung

Hat da wer vonner CDU auch was gesagt? Denn es könnte sein dass die SPD jetzt auch plötzlich bemerkt hat dass sie sich profilieren müssen für die Wahlen.

Die Idee und die Sache ging hauptsächlich von der SPD aus,lediglich die Leute die dagegen waren, kamen von beiden PArteien