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Dies ist eine Diskussion zum Thema Frankreich: Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz im Hardware & Software Forum, Teil der Off-Topic Forum Kategorie

: Die Netzsperre ist vom Tisch - vorerst. Nachdem Frankreichs Senat und Nationalversammlung im Mai ein Gesetz gegen Raubkopierer beschlossen hatten, ...

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Alt 11.06.2009, 11:10   #1
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Standard Frankreich: Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz

Die Netzsperre ist vom Tisch - vorerst. Nachdem Frankreichs Senat und Nationalversammlung im Mai ein Gesetz gegen Raubkopierer beschlossen hatten, steuert nun das Verfassungsgericht gegen. Die Richter argumentieren, die geplanten Sanktionen seien verfassungswidrig.

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Quelle: www.spiegel.de

Wie ist eure Meinung dazu? Was haltet ihr von dieser Meldung?
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Alt 11.06.2009, 11:44   #2
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Standard AW: Frankreich: Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz

Das wundert mich nicht, denn das war ja eigentlich klar, das es Verfassungswidrig ist, aber in Frankreich denken die halt teilweise noch weniger nach wie unsere deutschen Politiker
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Alt 11.06.2009, 19:47   #3
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Standard AW: Frankreich: Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz

Die Begründung des Verfassungsgerichts finde ich absolut richtig. Es geht einfach nicht, dass eine Behörde selbständig, ohne richterliche Anordnung, so schwerwiegende Eingriffe in die Informationsfreiheit wie eine Sperre des Anschlusses verhängen darf. Außerdem wird mit einer Sperre der Inhaber des Anschlusses bestraft, obwohl er selbst ja gar nicht derjenige gewesen sein muss, der illegal irgendetwas runtergeladen hat.

Es scheint aber so zu sein, dass man in Frankreich wild entschlossen ist, das Gesetz in abgewandelter Form so schnell wie möglich wieder zur Abstimmung zu stellen.
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Alt 11.06.2009, 21:53   #4
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Standard AW: Frankreich: Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz

Dazu kommt noch, das heutzutage immer mehr Telefon auch über den Internetanschluss haben und nicht mehr getrennt
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Alt 11.06.2009, 22:04   #5
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Standard AW: Frankreich: Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz

Das wichtigste ist ja wohl das mit der Unschuldsvermutung.
So wie ich das vetrtanden habe könnten die einfach den Anschluss sperren ohne dass Beweise vorliegen bzw. dass der Betroffene diese vorgelegt bekommt.

Wir hätten so ein Gesetz aich schon längst wenn unser Innenminister machen könnte was er wollte.
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Alt 11.06.2009, 22:51   #6
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Standard AW: Frankreich: Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz

Es gab ja sogar absolut falsche Gerüchte, das Schäuble EU Kommisions Präsident werden sollte, also neuer, aber das war zum GLück nur absolute Erfindung von irgendeiner Zeitung, denn das wäre der Untergang der Eu gewurden unter Umständen
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Alt 11.06.2009, 23:09   #7
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Standard AW: Frankreich: Verfassungsgericht kippt Raubkopierer-Gesetz

Zitat:
Zitat von AC/DC Beitrag anzeigen
Das wichtigste ist ja wohl das mit der Unschuldsvermutung.
So wie ich das vetrtanden habe könnten die einfach den Anschluss sperren ohne dass Beweise vorliegen bzw. dass der Betroffene diese vorgelegt bekommt.

Wir hätten so ein Gesetz aich schon längst wenn unser Innenminister machen könnte was er wollte.
Man hätte bei dem geplanten Gesetz meiner Ansicht nach wohl schon erst einmal irgendeinen Nachweis dafür haben müssen, dass von einem bestimmten Anschluss aus ein Verstoß gegen das Urheberrecht begangen worden ist (z.B. Testdownload bei Tauschbörsen). Dann sollte sich die Beweislast aber umdrehen. Der Anschlussinhaber hätte dann beweisen müssen, dass nicht er den Verstoß begangen hat, sondern jemand anderes.
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